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   BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80   

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https://dejure.org/1981,3204
BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80 (https://dejure.org/1981,3204)
BSG, Entscheidung vom 12.03.1981 - 11 RA 52/80 (https://dejure.org/1981,3204)
BSG, Entscheidung vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 (https://dejure.org/1981,3204)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 612
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

    Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
    Der vom Senat vertretenen Auffassung zur Bedeutung von Protokollierungsmängeln bei der Klagerücknahme steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung zum Prozeßvergleich bei gleichen Protokollierungsmängeln einen wirksamen Prozeßvergleich mit prozeßbeendender Wirkung verneint (vgl BGHZ 14, 381, 391, 398; 16, 388, 390; BAGE 8, 228, 232 f).
  • BSG, 14.06.1978 - 10 RV 31/77

    Klagerücknahme - Prozeßunfähiger Beteiligter - Widerruf - Frist

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
    Nach den §§ 119 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Klagerücknahme als Prozeßhandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar (BSGE 14, 138; SozR 1500 § 102 Nr. 2).
  • BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54

    Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
    Der vom Senat vertretenen Auffassung zur Bedeutung von Protokollierungsmängeln bei der Klagerücknahme steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung zum Prozeßvergleich bei gleichen Protokollierungsmängeln einen wirksamen Prozeßvergleich mit prozeßbeendender Wirkung verneint (vgl BGHZ 14, 381, 391, 398; 16, 388, 390; BAGE 8, 228, 232 f).
  • BAG, 26.11.1959 - 2 AZR 242/57

    Prozeßvergleich - Vergleich - Beurkundende Protokoll - Genehmigung - Prozessuale

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
    Der vom Senat vertretenen Auffassung zur Bedeutung von Protokollierungsmängeln bei der Klagerücknahme steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung zum Prozeßvergleich bei gleichen Protokollierungsmängeln einen wirksamen Prozeßvergleich mit prozeßbeendender Wirkung verneint (vgl BGHZ 14, 381, 391, 398; 16, 388, 390; BAGE 8, 228, 232 f).
  • BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/56

    Anspruch auf Witwenrente - Bindung des Revisionsgerichts an die im angefochtenen

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
    Nach den §§ 119 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Klagerücknahme als Prozeßhandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar (BSGE 14, 138; SozR 1500 § 102 Nr. 2).
  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen

    Dem Betroffenen wird nur bei dieser Vorgehensweise des Gerichts die Möglichkeit eröffnet, dessen Auffassung über den Wegfall der Rechtshängigkeit gegebenenfalls mit Rechtsmitteln überprüfen zu lassen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 -, Breithaupt 1982, S. 81; BVerwGE 95, 269 ).
  • BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R

    Form und des Prozessvergleichs - Wirksamkeit - Klageantrag -Anfechtung -

    Ohne diese Voraussetzungen kann kein wirksamer Prozessvergleich zu Stande kommen (vgl nur BSG, Urteil vom 21. September 1983 - 4 RJ 63/82 - SozVers 1984, 136; BSG SozR 1500 § 102 Nr. 4, S 7 mwN; BGHZ 16, 388, 390; BGH NJW 1984, 1465; ebenso BAGE 8, 228, 232 f; BVerwG Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 99).
  • BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83

    Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende

    Die wohl herrschende Meinung geht dahin, daß deren Wirksamkeit - abgesehen vom Fall des Prozeßvergleichs - von der ordnungsgemäßen Protokollierung nicht abhängt (vgl. BSG MDR 1981, 612; LSG Baden-Württemberg Justiz 1980, 453 - für die Klagerücknahme; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 42. Aufl. Einf. 3 zu §§ 159-165 und § 162 Anm. 1; Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. § 159 Anm. 4; Zöller/Vollkommer ZPO 13. Aufl. Anm. IV vor § 306 - für das Anerkenntnis und den Verzicht; Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 65 II 1 S. 364, § 107 IV 2 S. 619 und - für das Anerkenntnis - § 134 IV 4 S. 804; Blomeyer Zivilprozeßrecht - 1963 - § 53 IV 3 S. 258; s.a. Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß - 1957 - S. 202 Fn. 124).
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